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1. ETA - Waffenstillstand
Wir möchten die spanische Regierung dazu beglückwünschen,
dass sie es geschafft hat, die ETA zu einem unbefristeten Waffenstillstand
zu bewegen. Auch, wenn es diskussionswürdig ist, ob und wann und
inwieweit man sich mit Terroristen auf Verhandlungen einlassen soll,
so ist die bloße Tatsache, dass dem Morden und dem Verbreiten
von Furcht Einhalt geboten wurde, eine "diplomatische" Lösung
wert. Wir hoffen, dass dieser Waffenstillstand in eine dauernde Friedensphase
übergeht und dass zwischen der Zentralregierung und dem baskischen
Volk ein Modus Vivendi gefunden wird, der
- erstens dem legitimen Bedürfnis der Basken nach autonomen
Strukturen gerecht wird und
- der zweitens es Terrorgruppen unmöglich macht, eine wie auch
immer geartetete Legitimation für ihr Handeln zu konstruieren.
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2. Einbürgerungstest
Ja, wir sind für einen Einbürgerungstest.
Aber nur, wenn alle Bundestagsabgeordneten diesen Test hundertprozentig
fehlerfrei und ohne lange nachzudenken, bewältigen können.
Im Ernst - dieser Test ist kompletter Blödsinn, da er weder die
Integrationsfähigkeit abfragen und schon gar nicht die Integrationsbereitschaft
überprüfen kann. Stattdessen sollte man die Integrationsangebote
endlich überarbeiten und zu einer aktiven Kooperation mit den Migranten
übergehen. Nur so kann es zu einer wirklichen gegenseitigen Akzeptanz
der gesellschaftlichen Gruppen kommen.
Im Übrigen: fast alle Leute mit Migrationshintergrund
teilen die Werte dieser Gesellschaft. Und diejenigen, die das bewusst
nicht tun oder nicht tun wollen, wird man durch noch so vermeintlich
ausgefuchste Tests auch nicht 'herausfiltern'.
Zum Schluss muss gesagt werde: Einige Fragen sind reiner Unsinn, andere
Fragen sind eine Beleidigung für Migranten und wiederum andere
Fragen sind eine moralische Verunsicherung für jedermann.
Tatsächlich soll dieser neueste Integrationsschildbürgerstreich
von der gescheiterten Integrationspolitik ablenken und die Schuld hierfür
wieder einmal einseitig den "ausländischen Mitbürgern"
in die Schuhe schieben. So nicht !!!
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3. Kongo-Einsatz
Wenn vor zwei Wochen die Politiker quer durch alle Parteien
noch einen Kongo-Einsatz für falsch, ja für undenkbar hielten
(die Militärs im Übrigen auch), dann fragt sich der gesunde
Menschenverstand, wer zum Teufel diese neue Intervention sich eigentlich
ausgedacht hat.
Ein demokratischer Prozess kann bestenfalls mit zivilen Mitteln von
der EU unterstützt werden, eine polizeilich-militärische Absicherung
der Wahlen kann und darf nur aus dem Land selber und seiner befreundeten
benachbarten Staaten erfolgen, die mit den ethnischen, sozialen, religiösen
Strukturen vertraut sind.
Wie sollen eigentlich ein paar Hundert Soldaten die Wahlen in solch
einem riesigen Land sinnvoll absichern. Und was bringt es eigentlich,
die Wahlsicherung nur auf die Hauptstadt zu beschränken, wo jedermann
weiß, dass die Probleme primär in anderen Regionen liegen.
Und was passiert eigentlich, wenn die Wahlen scheitern oder angefochten
werden? Geht dann die Bundeswehr nach Hause mit dem Gefühl, trotz
ihrer Präsenz nichts erreicht zu haben. Oder bleibt sie im Lande
bis zur Wahlwiederholung. Oder was?
Die ganze Sache ist überhaupt nicht durchdacht.
Wenn man keine sinnvolle und langfristige politische Strategie hat,
sollte man diese Art von Militäreinsätzen sein lassen. Sie
richten mehr Unheil an, als dass sie den Betroffenen nutzen. Eigentlich
sollte die Politik aus dem Irak-Desaster gelernt haben.
Und eigentlich haben wir den Eindruck, dass man diesen Einsatz auch
in Berlin gar nicht will, sondern nur aus Gründen der Loyalität
zur Allianz und damit des außenpolitischen Prestiges wegen sich
dazu hat drängen lassen. Schade, dass Schröders außenpolitisches
Erbe so schnell verspielt wird.
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